Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Markify FlexCo, FN 664537k, Bozner Platz 4, 6020 Innsbruck (im Folgenden "Anbieter") entwickelt und betreibt softwaregestützte Systeme. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter Betreiber der Markify-Plattform (im Folgenden "Plattform") und der damit zusammenhängenden Dienste. Die Plattform und deren Nutzung ist Gegenstand dieser Bedingungen.

1.2. Diese Bedingungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden vor. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG und nicht für Verbraucher. Der Kunde bestätigt, dass er Unternehmer in diesem Sinn ist.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen Dokumenten des Kunden auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4. Der Anbieter bietet die Nutzung der Plattform am Markt an. Die Plattform wird vom Anbieter über eine Webapplikation zur Verfügung gestellt und kann von Kunden entgeltlich oder unentgeltlich genutzt werden. Die Plattform dient als digitaler Marktplatz und als Vermittlungsplattform von diversen Dienstleistungen, insbesondere Marketingdienstleistungen.

1.5. Der Anbieter behält sich vor, diese Bedingungen sowie die Preise einseitig anzupassen. Über allfällige Anpassungen wird der Anbieter den Kunden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten informieren. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Tut er dies nicht oder stimmt er vor Fristablauf ausdrücklich zu, gilt die Anpassung als vereinbart.

2.1. Über die Plattform vermittelt der Anbieter Leistungen zwischen Unternehmen einerseits und Ersteller digitaler Inhalte ("Creators"; beide gemeinsam auch "Kunden") andererseits.

2.2. Der Vertrag über die Leistungserbringung wird direkt zwischen dem Creator und dem Unternehmen geschlossen und kommt nicht mit dem Anbieter zustande. Für diese Vermittlungsleistung erhält der Anbieter ein Entgelt wie auf der Plattform und bei der konkreten Leistung ausgewiesen.

2.3. Unabhängig vom Vertragsverhältnis erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschließlich über den Anbieter. Der Anbieter stellt für die Leistungserbringung des Creators eine Rechnung an das Unternehmen aus und leitet die Zahlung nach ihrem Eingang und Abzug des Entgelts an den Creator weiter.

2.4. Die Plattform wird vom Anbieter als Software-as-a-Service betrieben. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur bloßen Nutzung zur Verfügung und räumt ihm das Recht ein, die Plattform während der Laufzeit dieses Vertrags im Einklang mit diesen Bedingungen zu nutzen.

2.5. Der Anbieter wird den Kunden während der Vertragsdauer bei der Bedienung der Plattform unterstützen und die Plattform auf eigene Kosten warten, instandhalten und weiterentwickeln. Zu darüberhinausgehenden Support-Leistungen ist der Anbieter nicht verpflichtet, wird diese jedoch gegen gesondertes Entgelt erbringen.

2.6. Der Anbieter kann die Plattform jederzeit weiterentwickeln und ändern. Der Kunde erkennt dies sowie den Umstand, dass es dadurch zu Unterbrechungen in der Nutzungsmöglichkeit der Plattform kommen kann, an. Entstehen dem Kunden dadurch solche Nachteile, dass ihm ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird, wofür er beweispflichtig ist, kommt ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Dieses ist bei sonstiger Verwirkung innerhalb von 14 Tagen ab der Änderung der Plattform schriftlich auszuüben.

3.1. Der Kunde muss sich auf der Webseite des Anbieters durch das Ausfüllen einer Eingabemaske registrieren und einen Account anlegen. Der Kunde muss dazu bestimmte Daten angeben und bestätigen, dass er Unternehmer im Sinne des KSchG ist. Er ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet.

3.2. Im Anschluss an die Registrierung stellt der Anbieter dem Kunden unterschiedliche Preis- und Werbemodelle vor und lädt den Kunden zur Bewerbung seiner Leistungen oder dem Erwerb einer Leistung ein. Es handelt sich hierbei um eine Einladung des Creators an Unternehmen, bestimmte Leistungen zu den dort genannten Preisen und Nutzungsrechten (Lizenzen) über Vermittlung des Anbieters zu erwerben.

3.3. Ein direkter Vertragsschluss in Umgehung des Anbieters ist den Kunden untersagt und löst die Provisionspflicht des Anbieters aus. Der Anbieter behält sich vor, Kunden, die gegen diese AGB verstoßen, ohne Vorankündigung zu sperren.

3.4. Der Vertrag zwischen Creator und Unternehmen kommt zustande, wenn (a) ein gültiges Zahlungsmittel des Unternehmens hinterlegt, (b) der Anbieter zur (Vor-)Belastung des Zahlungsmittels hinsichtlich des Entgelts und der Vermittlungsprovision autorisiert wurde und (c) der Creator das Angebot des Unternehmens über die Plattform annimmt ("Vertragsschluss").

3.5. Mit dem Vertragsschluss gemäß § 3.4 wird das hinterlegte Zahlungsmittel des Unternehmens automatisch mit dem vereinbarten Entgelt sowie der Vermittlungsprovision belastet. Das Unternehmen erklärt sich mit der Buchung ausdrücklich damit einverstanden, dass die Belastung unmittelbar bei Annahme des Angebots durch den Creator erfolgt. Eine Rückerstattung erfolgt nur in den in diesen AGB oder im Einzelvertrag vorgesehenen Fällen.

3.6. Die sonstigen Bedingungen des Vertrags zwischen dem Unternehmen und dem Creator richten sich nach den auf der Plattform ersichtlichen Bedingungen und Konditionen, insbesondere hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte am Content. Solche Vereinbarungen werden direkt zwischen dem Unternehmen und dem Creator getroffen.

4.1. Alle Rechte an der Plattform stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Der Kunde erwirbt keine weitergehenden Rechte an der Plattform.

4.2. Das Recht zur Nutzung umfasst ausschließlich den Zugriff auf die Plattform. Eine physische Überlassung oder Installation der Plattform beim Kunden erfolgt nicht.

4.3. Die Plattform wird dem Kunden vom Anbieter am Ausgang des Servers, in dem die Plattform abläuft, zur Nutzung bereitgestellt. Nicht Vertragsgegenstand und damit auch nicht vom Anbieter geschuldet ist eine Internetverbindung zwischen diesem Punkt und den IT-Systemen des Kunden.

4.4. Die Einräumung von Nutzungsrechten an Content, der über die Plattform vermittelt und vertrieben wird, richtet sich nach den bei der Leistung ersichtlichen Konditionen und Bedingungen sowie dem zwischen Unternehmen und Creator geschlossenen Kollaborationsvertrag.

5.1. Der Kunde erhält vom Anbieter individuelle Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln, sicher zu verwahren und Dritten keinen Zugriff darauf zu gewähren. Er hat sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen ihm zurechenbaren Personen diese Verpflichtung einhalten und unbefugte Zugriffe auf die Plattform ausgeschlossen sind.

5.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform selbst oder den Programmcode der Plattform oder Teile davon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Source Code auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Plattform zu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 40d und 40e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.

5.3. Die zulässige Nutzung der Plattform umfasst das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und Ablaufenlassen der Plattform wie sie vom Anbieter bereitgestellt wird. Eine Nutzung ist nur für die eigenen betrieblichen und beruflichen Zwecke des Kunden zulässig.

5.4. Die Nutzung der Plattform durch den Kunden erfordert gewisse Systemvoraussetzungen, über die der Anbieter den Kunden über Anfrage informiert. Diese können sich nach dem Ermessen des Anbieters und nach dem Stand der Technik ändern. Für Nachteile oder Einschränkungen der Nutzbarkeit, die dem Kunden infolge der Nichteinhaltung der Systemvoraussetzungen entstehen, trifft den Anbieter keine Verantwortung.

6.1. Für die Nutzung der Plattform hat der Kunde ein Vermittlungsentgelt in der Höhe von 20% des Netto-Buchungspreises oder ein Entgelt entsprechend den Angaben auf der Plattform (zB Rabattcodes, abweichende Provisionssätze) zu leisten.

6.2. Die Zahlungen erfolgen im Voraus und sind unmittelbar nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Im Fall des Zahlungsverzugs sind vom Kunden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu entrichten.

6.3. Das vom Kunden geschuldete Entgelt sowie allfällige weitere Gebühren sind wertgesichert, wobei als Berechnungsmaß der von der Statistik Austria veröffentlichte Verbraucherpreisindex 2020 heranzuziehen ist. Bezugsgröße ist jeweils die für Jänner des jeweiligen Jahres verlautbarte Indexzahl.

6.4. Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm geschuldeten Leistungen auszusetzen und zurückzuhalten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist. Dies umfasst das Recht des Anbieters, den Zugang des Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren.

7.1. Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird für unbestimmte Dauer abgeschlossen, solange der Kunde über ein Kundenkonto auf der Plattform verfügt.

7.2. Der Kunde und der Anbieter sind berechtigt, den Vertrag (und auch Teile davon, wie beispielsweise Features oder einzelne Nutzerlizenzen) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende jedes Kalendermonats ordentlich zu kündigen.

7.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist ist insbesondere aus folgenden Gründen möglich:

7.4. Im Falle einer Kündigung ist der Anbieter nach Ablauf der Vertragslaufzeit berechtigt, den Account des Kunden sowie darin allenfalls gespeicherte Daten zu löschen. Der Kunde kann innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit seine in der Plattform gespeicherten Daten exportieren. Nimmt der Kunde in dieser Frist keinen Export vor, wird der Anbieter angewiesen, die Daten vollständig zu löschen. Den Anbieter trifft darüber hinaus keine Aufbewahrungspflicht.

8.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform über die vereinbarten Eigenschaften gemäß der Leistungsbeschreibung verfügt. Darüber hinausgehend werden keine Eigenschaften zugesagt oder gewöhnlich vorausgesetzt. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung, insbesondere die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Fehlerfreiheit, die Qualität oder eine bestimmte Eigenschaft wird vom Anbieter nicht übernommen.

8.2. Es steht dem Anbieter jederzeit frei, die Funktionen und Inhalte der Plattform abzuändern, einzuschränken, auszudehnen oder ganz oder teilweise einzustellen.

8.3. Die tatsächliche Verwendung der Plattform liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die vom Kunden eingegebenen oder gespeicherten Daten.

8.4. Der Anbieter leistet insbesondere in folgenden Fällen und für folgende Fehlerquellen keine Gewähr: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen), Virenbefall oder sonstige äußeren, vom Anbieter nicht zu vertretende Einwirkungen wie z.B. Feuer, Unfälle, Stromausfall oder nachträgliche Veränderung der Plattform durch den Kunden oder durch Dritte.

8.5. Gleichermaßen leistet der Anbieter keine Gewähr für die Funktion fremder Hard- und Software sowie fremder Dienst-, bzw. Werkleistungen, die über die Plattform vermittelt und erbracht werden.

8.6. Auch für eine fehlende Interoperabilität der überlassenen Plattform mit der vom Kunden verwendeten Systemarchitektur, insbesondere mit den vom Kunden eingesetzten Plattform- und Hardwareprodukten, besteht keine Gewährleistung.

8.7. Allfällige Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf Verbesserung der allenfalls mangelhaften Leistung des Anbieters. Die Behebung von Mängeln erfolgt jeweils im Rahmen von Updates binnen angemessener Frist.

8.8. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über allfällige Mängel und Funktionsstörungen der Plattform. Diese Information hat eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung zu enthalten. Der Kunde hat den Anbieter bei der Behebung von Funktionsstörungen zu unterstützen. Funktionsstörungen berechtigen nicht zu einer Aussetzung der Bezahlung oder einer Minderung der Vergütung.

8.9. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem § 924 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Beweislast der Mangelhaftigkeit liegt somit beim Kunden.

8.10. Die Plattform wurde nicht für Anwendungen entwickelt, die eine ausfallsichere Leistung erfordern oder bei der ein Versagen der Plattform direkt den Tod, Verletzungen, schwere Sachschäden oder Umweltschäden zur Folge haben könnte. Dem Kunden ist bewusst, dass es technisch nicht möglich ist, eine vollständige (100%) IT-Sicherheit zu gewährleisten. Er ist sich bewusst, dass es zu Sicherheitsvorfällen kommen kann.

8.11. Der Anbieter wird ein Ticketsystem einrichten, bei dem der Kunde Mängel elektronisch melden kann.

9.1. Jegliche Haftung des Anbieters für sämtliche Folgeschäden, indirekte Schäden, atypische Schäden und dergleichen, welche dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag erwachsen, insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf Schäden aufgrund von Datenverlust oder –beschädigung, Gewinn- oder Umsatzentgang, oder Verfügbarkeit der Plattform, ist – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

9.2. Die Haftung des Anbieters ist überdies der Höhe nach mit dem vom Kunden geschuldeten Entgelt beschränkt.

9.3. Darüber hinaus ist jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4. Der Kunde haftet dem Anbieter für den Fall, dass Zugangsdaten unbefugt durch Dritte benutzt oder missbraucht werden. Der Kunde hat den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die in die Sphäre des Kunden fallen, schad- und klaglos zu halten.

9.5. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

9.6. Schadenersatzansprüche des Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis gerichtlich geltend zu machen.

10.1. Der Kunde ist Nutzer der Plattform. Als solcher fällt ihm die Rolle des datenschutzrechtlichen Verantwortlichen zu, während der Anbieter Auftragsverarbeiter des Kunden ist. Die Parteien schließen deshalb vor erstmaliger Nutzung der Plattform einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art 28 DSGVO ab, der integraler Bestandteil dieser Bedingungen ist.

11.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

11.2. Die Vertragsparteien vereinbaren als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

11.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Innsbruck, Österreich.

11.4. Der Kunde darf das Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung durch den Anbieter nicht auf Dritte übertragen oder abtreten.

11.5. Sofern im vorliegenden Vertrag nichts anderes festgelegt ist, müssen sämtliche vertraglichen Mitteilungen in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, genügt zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses die Versendung eines E-Mails.

11.6. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

11.7. Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich über sämtliche Änderungen der Kontaktdaten, die sie einander zur Verfügung gestellt haben. Aktualisiert der Kunde seine Kontaktdaten nicht regelmäßig, erhält er möglicherweise wichtige Informationen nicht.

11.8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.